Eine Schule baut man einmal mit geliehenem Geld. Tragen muss sie eine starke Wirtschaft.
Fast jede zweite Kommune steckt das Geld aus dem Sondervermögen in Schulen und Straßen. Auch Papenburg. Warum ein Zuschuss aus Berlin ein Strohfeuer bleibt, wenn die eigene Quelle nicht fließt.
Sabrina Wendt
Diese Woche hat die KfW, die Förderbank des Bundes, eine Auswertung veröffentlicht, die mich aufhorchen ließ. Fast jede zweite Kommune in Deutschland steckt das Geld aus dem neuen Sondervermögen in zwei Bereiche: Schulen und Straßen. Genau dort, wo der Sanierungsstau seit Jahren am größten ist.
Und der Chefvolkswirt der KfW, Dirk Schumacher, sagt einen Satz dazu, den ich mir aufgeschrieben habe. Sinngemäß: Das Geld ist willkommen, aber angesichts der riesigen Rückstände nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Was es wirklich braucht, sind strukturelle Reformen der Gemeindefinanzen, nicht nur vorübergehende Finanzspritzen.
Ich habe das gelesen und sofort an Papenburg gedacht. Denn die große Bundesgeschichte hat bei uns ein sehr konkretes Gesicht.
Papenburg macht genau das, was die KfW beschreibt
Schau auf unseren eigenen Haushalt für 2026. Die größten Projekte sind der Neubau der Dieckhausschule mit 4 Millionen Euro, eine neue Sporthalle an der Michaelschule mit 3 Millionen und die Sanierung der Sporthalle an der Heinrich-von-Kleist-Schule mit einer weiteren Million. Dazu Straßen, Schleuse, Feuerwehr.
Das ist gut. Das sind richtige Investitionen in unsere Kinder und in die Substanz der Stadt. Ich stelle keines dieser Projekte infrage.
Aber ich bin ehrlich, auch wenn das im Wahlkampf unbequemer ist als ein schöner Spatenstich. Papenburg investiert 2026 so viel wie nie zuvor, über 45 Millionen Euro.
Ein großer Teil davon ist geliehenes Geld. Die Finanzplanung unserer eigenen Stadt zeigt, wohin das führt: Der Schuldenstand steuert bis Ende 2026 auf über 50 Millionen Euro zu, und für die Jahre 2026 bis 2029 sieht die Planung rund 39 Millionen Euro Nettoneuverschuldung vor. Pro Kopf bedeutet das eine Vervielfachung in wenigen Jahren.
Das ist nicht das Versagen einer einzelnen Person. Das ist genau die Klemme, die die KfW für ganz Deutschland beschreibt. Die Aufgaben wachsen, die Kreisumlage frisst den größten Brocken, und am Ende bleibt der Kämmerei oft nur der Kredit.
Der Tropfen verdunstet, der heiße Stein bleibt
Hier wird es für mich grundsätzlich. Ein Zuschuss vom Bund baut eine Schule einmal. Aber er heizt sie nicht, er reinigt sie nicht, er bezahlt nicht die Lehrküche in zehn Jahren und nicht die nächste Sporthalle. Eine Finanzspritze ist ein Strohfeuer. Schön warm, schnell vorbei.
Was eine Stadt dauerhaft trägt, ist nicht das geliehene Geld und nicht der einmalige Zuschuss. Es ist das, was sie selbst erwirtschaftet. Und das führt direkt zu dem Thema, für das ich stehe.
Eine Kommune finanziert ihre Schulen, ihre Straßen, ihre Kitas am Ende aus einer einzigen verlässlichen Quelle: aus einer starken lokalen Wirtschaft. Aus Betrieben, die hier Gewinne machen und Gewerbesteuer zahlen. Aus Arbeitsplätzen, von denen Familien leben, die hier einkaufen und Grundsteuer zahlen. Unser Gewerbesteuer-Hebesatz liegt seit 2016 unverändert bei 380 Prozent. Die spannende Frage ist nicht, wie hoch der Satz ist. Die spannende Frage ist, wie viele starke Betriebe ihn überhaupt zahlen.
Strukturell denken heißt: bei der Wirtschaft anfangen
Die KfW fordert strukturelle Reformen. Auf Bundesebene heißt das, das System der Gemeindefinanzen zu reparieren. Das entscheide ich nicht. Auf der Ebene, die ich als Bürgermeisterin steuere, heißt strukturell etwas sehr Konkretes: die Einnahmeseite stärken, statt nur die Ausgabenseite zu verwalten.
Eine Stadt, die ihre Betriebe wachsen lässt, neue ansiedelt und Fachkräfte hält, baut sich ihre eigene, dauerhafte Quelle für gute Schulen und ordentliche Straßen. Eine Stadt, die nur auf den nächsten Zuschuss aus Berlin hofft, bleibt abhängig und verschuldet sich weiter.
In über 25 Jahren Berufserfahrung, davon 8 Jahre in der Wirtschaftsförderung dieser Stadt, habe ich gelernt, dass kommunale Finanzen kein Buchhaltungsthema sind. Sie sind die Folge davon, ob eine Stadt wirtschaftlich stark ist oder nicht. Wer die Schule will, muss die Wirtschaft wollen. Beides gehört zusammen, das eine trägt das andere.
Deshalb ist Wirtschaftspolitik für mich Chefinnensache und kein Nebenschauplatz. Sie ist die Grundlage dafür, dass wir uns die Dieckhausschule und die nächste Sporthalle auch übermorgen noch leisten können, ohne unseren Kindern den Schuldenberg gleich mitzuvererben.
Der Tropfen aus Berlin ist willkommen. Aber Papenburg wird nicht von Tropfen satt. Papenburg wird stark, wenn wir die eigene Quelle pflegen.
Papenburg kann mehr. Und Papenburg kann sich mehr leisten, wenn die Wirtschaft trägt.
Wo siehst du in Papenburg den größten Sanierungsstau, und welche Investition ist dir am wichtigsten? Schreib mir gern, per E-Mail oder über das Kontaktformular. Ich lese mit und ich antworte.